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Meldungen

Michael Roth fordert mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene

BERLIN. Die SPD möchte mehr direkte politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, endlich auch auf Bundesebene. Ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion schlägt daher vor, die Möglichkeit für Volksentscheide und Referenden in das Grundgesetz aufzunehmen. Für den Bundestagsabgeordneten Michael Roth gibt…

Ein Grundwerte-TÜV für die EU

Quelle: Frankfurter Allgemeine, Seite 8Datum: 25.06.2013 Der europäische Demokratiemotor ist merklich ins Stottern geraten. Der vielbeschworenen europäischen Wertegemeinschaft droht ein kapitaler Getriebeschaden. Die jüngsten Problemfälle Ungarn, Rumänien, aber auch Italien zeigen, wie hilflos die EU immer noch dasteht, wenn…

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa gemeinsam bekämpfen

BAD HERSFELD / ESCHWEGE Von der Qualität der schulischen und beruflichen Bildung in Deutschland konnte sich der spanische Botschafter Pablo García-Berdoy bei seinem Besuch in Nordhessen überzeugen. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Roth machte der Diplomat Station in dessen…

Falschmeldung zu den Verhandlungen über den EU-Haushalt

Zu den Verhandlungen über den EU-Haushalt erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Michael Roth: Rücktritt statt Einigung. Seit Wochen gaukelt die Bundesregierung der Öffentlichkeit vor, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament um die Finanzplanung…

Europäische Solidarität mit dem türkischen Volk

Zur Situation in der Türkei erklären der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth und der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Ministerpräsident Erdogan setzt weiter auf Eskalation. Die erschreckenden Bilder aus der Türkei nehmen kein Ende. Brutal gehen die…

Bundestag stärkt Kommunen den Rücken

BERLIN – BAD HERSFELD/ESCHWEGE. Mit breiter Mehrheit hat der Deutsche Bundestag einer Reform des Bauplanungsrechts zugestimmt, die unter anderem wichtige Änderungen beim Umgang mit so genannten Schrottimmobilien und gewerblichen Massentierhaltungsanlagen vorsieht. Dies teilte nun der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD)…

Von der schwierigen Suche nach Kompromissen

BERLIN. Auch wenn man nur sitzt und sich eigentlich gar nicht so viel bewegt, kann man ganz schön ins Schwitzen geraten. Die Schlussdebatte beim diesjährigen Planspiel "Jugend und Parlament" im Deutschen Bundestag hatte es in sich. 312 Jugendliche stritten im…

Der Countdown läuft – in 100 Tagen Chance für den Politikwechsel

Der Generalsekretär der SPD-Hessen Michael Roth hat am Freitag die 100-Tage-Aktion zur Bundestagswahl am 22. September vorgestellt. „Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern ab heute mit mobilen Großflächenplakaten in Frankfurt, Kassel und Wiesbaden die Null-Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung, die gebrochenen…

Gute Arbeit, gute Rente

HESSISCH LICHTENAU. "Rentenpolitisch war Schwarzgelb in den letzten vier Jahren eine Nichtregierungsorganisation." Mit deutlichen Worten griff der Rentenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, die Versäumnisse der amtierenden Bundesregierung an. Bei einer Veranstaltung des heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Roth in Hessisch Lichtenau betonte…

Arbeitsreiche Aussichten für den Hersfelder Zoll

BAD HERSFELD. "Dem Zoll in Bad Hersfeld wird auch in Zukunft nicht die Puste ausgehen", ist der neue Leiter des Hauptzollamts Gießen Johannes Weishaupt beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Michael Roth überzeugt. Als erfahrener Dauerläufer weiß der Gießener Zöllner, der seit…

Wie sicher ist die Rente?

HESSISCH LICHTENAU. Zu einer Diskussion über die Zukunft der Rente lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth ein. Am kommenden Montag, den 10. Juni ab 18 Uhr, will Roth im Bürgerhaus Hessisch Lichtenau der Frage nachgehen, wie ein gerechtes Rentenkonzept mit…

Blauer Brief aus Brüssel für schwarz-gelbe Politik von gestern

Zur Veröffentlichung der länderspezifischen Empfehlungen durch die Europäische Kommission erklärt der europapolitische Sprecher Michael Roth: Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefällt sich in der Rolle als vermeintlicher Musterknabe Europas. Dabei wird sie abermals für ihre rückständige Familien- und Frauenpolitik aus Brüssel gerügt.

Eine Katholikin im Martin-Luther-Haus

Mehr als 100 Gäste waren zu Gast bei "Roths Kaffeeklatsch" in Heringen zu der Bundestagsabgeordneter Michael Roth (links) und Hausherr Pfarrer Dr. Thorsten Waap (rechts) die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eingeladen hatten.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles beim Kaffeeklatsch mit dem Bundestagsabgeordneten…

Bouffier poltert und taumelt wie ein angeschlagener Boxer

Das vom CDU-Landesvorsitzenden selbst gewählte Boxer-Motiv mit dem Rocky-IV-Song „Burning Heart“ sieht der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth als „sehr treffend“. „Fern jeder Sachlichkeit poltert und taumelt der Ministerpräsident wie ein angeschlagener Boxer durch den Ring. Er ruft mit Rocky IV…

Bouffier hält zur eigenen Nominierung kraft- und ideenlose Rede

Der Generalsekretär der SPD Hessen Michael Roth hat die Rede des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier beim heutigen Landesparteitag der CDU als "kraftlose Wahlkampf-Argumentationshilfe für die CDU-Delegierten" bezeichnet. "Nach dem Einzugssong Burning Heart, dem Titel des letzten Rocky-Films, hätte man ja wenigstens…

Katz-und-Maus-Spiel zulasten Rotenburgs

Michael Roth MdBDieter Franz MdL ROTENBURG AN DER FULDA. Als beschämendes Katz-und-Maus-Spiel zulasten Rotenburgs werten der Bundestagsabgeordnete Michael Roth und der Landtagsabgeordnete Dieter Franz das fortgesetzte Verwirrspiel bei der Planung der Ortsumgehung Lispenhausen und der dritten Fuldabrücke. Der…

Von den Kleinen lernen – Warum Europa Island braucht

Zur Erklärung der neuen konservativen isländischen Regierung über den Verhandlungsstopp der Beitrittsgespräche mit der EU erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Entscheidung der neuen Mitte-Rechts-Regierung Islands, die Verhandlungen mit der Europäischen Union über einen Beitritt auszusetzen, ist…

Noch mehr Ausbildung bei Eschweger Bundespolizei

ESCHWEGE. "Wenn wir ein Wirtschaftsunternehmen wären, würde ich sagen: Die Auftragsbücher sind voll!", freut sich der Chef des Eschweger Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrums Martin Kröger beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Michael Roth. Etwa 200 Polizeimeister mehr wollen die Eschweger ab dem kommenden…

Zukunftsministerium ist verspäteter Aprilscherz

Der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth hat die heutige Ankündigung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier, in der kommenden Legislaturperiode eine Zukunftsministerium einzurichten, als „verspäteten Aprilscherz oder verfrühten Karnevalsklamauk“ bezeichnet. „Damit gesteht Herr Bouffier ein, dass sein derzeitiges Kabinett von vorgestern…

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