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Meldungen

Die Ampel-Koalition hält Wort: Bundestag beschließt weitreichende Wahlrechtsreform

BERLIN. Heute hat der Deutsche Bundestag eine weitreichende Reform des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Um das immer stärkere Anwachsen des Parlamentes durch die Vergabe von Überhang- und Ausgleichsmandaten zu verhindern, wird die Anzahl der Abgeordneten in Zukunft verbindlich auf 630 festgelegt. Aktuell sitzen 736 Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Deutschen Bundestag.

„gemEINSAM gegen RECHTS“ – Erneute Bundesförderung für Adam von Trott Stiftung

BERLIN/BEBRA. Erneute Bundesförderung für die Stiftung Adam von Trott in Bebra-Imshausen! Wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) heute bekanntgab, wird die Stiftung auch in der zweiten Förderrunde im Innovationsfonds des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Insgesamt 93.960 Euro fließen an den Bildungsträger, um die Durchführung des neuen Projekts „gemEINSAM gegen RECHTS“ zu gewährleisten. Als eines von nur 100 Projekten bundesweit konnte sich der Antrag der Stiftung damit in der diesjährigen Auswahlrunde durchsetzen.

Beispiellose Bundesförderung für Stadtumbau in Rotenburg: 2,7 Millionen Euro für das nördliche Fuldaufer

BERLIN/ROTENBURG. Besser hätten die Nachrichten nicht sein können, mit denen der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth heute Morgen Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald überraschen konnte. Über 2,7 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ fließen nach Rotenburg, um das nördliche Fuldaufer im Innenstadtbereich baulich umzugestalten. Für das Projekt, das mit Gesamtkosten von 3,2 Millionen Euro veranschlagt ist, erhält die Fuldastadt den maximalen Fördersatz von 85 Prozent – insgesamt 2.720.000 Euro – aus dem Programm des Bundeministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB).

Den Blick nach vorne gerichtet: Anke Rehlinger begeisterte beim SPD-Neujahrsempfang in Heringen

HERINGEN. Sichtlich groß war die Freude vieler Gäste, dass sie nach drei Jahren pandemiebedingter Pause wieder zum traditionellen Neujahrsempfang der Heringer SPD zusammenkommen konnten. Gut 70 Bürgerinnen und Bürger – mit und ohne SPD-Parteibuch – waren der Einladung von Ortsverein und Stadtverband gefolgt, um sich bei Getränken und lebhaften Gesprächen auf das neue Jahr einzustimmen. Als dann der Ehrengast des Abends, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, den bis auf den letzten Platz gefüllten Saal des Restaurants Salzkristall betrat, verwandelte sich diese Gesprächskulisse in einen langen Applaus.

Michael Roth MdB bittet heimische Betriebe und Kommunen um Mithilfe: „Generatoren der Hoffnung“

Auch nach fast einem Jahr setzt Russland seinen Krieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte fort und zerstört dabei vermehrt lebenswichtige Infrastruktur. Wasser- und Gasleitungen, Telekommunikationstechnik und auch das Stromnetz sind dabei immer wieder Ziel der Angriffe, um die Versorgung der Bevölkerung in den Wintermonaten zu erschweren. Deshalb ruft der heimischen Bundestagsabgeordnete Michael Roth Betriebe und Kommunen zur Teilnahme an der Aktion „Generatoren der Hoffnung“ auf, um die Ukraine mit Stromgeneratoren und Transformatoren zu unterstützen.

Anke Rehlinger zu Gast beim traditionellen SPD-Neujahrsempfang in Heringen

HERINGEN. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause lädt die Heringer SPD wieder gemeinsam mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Roth zum traditionellen Neujahrsempfang ein. Besonders freuen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass diesmal die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Anke Rehlinger als Ehrengast vor Ort sein wird.

Kreativwettbewerb für junge Menschen: Aufruf zur Teilnahme am Otto-Wels-Preis 2023

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema „Zusammenhalt für Demokratie und Frieden“ zu beschäftigen.

870.000 Euro für Bad Hersfelder Festspiele: Bundesförderung wird um 100.000 Euro erhöht

BERLIN / BAD HERSFELD. Weiterer großer Geldsegen für die Bad Hersfelder Festspiele! Nachdem der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) erst vor wenigen Wochen eine großzügige Bundesförderung für das geplante Festspiel-Funktionsgebäude in Höhe von 800.000 Euro bekanntgeben konnte, überraschte er Intendant Joern Hinkel heute erneut mit guten Nachrichten. Für das Haushaltsjahr 2023 erhöht der Bund seine Förderung für das Freilichttheater-Event von 770.000 auf 870.000 Euro. Als eines von nur wenigen Theater- und Musikevents werden die Bad Hersfelder Festspiele damit weiterhin als eigener Posten im Haushaltskapitel der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien geführt.

Roth für Rothestein: Bund fördert Sanierung der Schlossanlage mit 321.000 Euro

BERLIN / BAD SOODEN-ALLENDORF. Es ist eine der eindrucksvollsten Schlossanlagen im gesamten Werratal: Schloss Rothestein bei Bad Sooden-Allendorf. Doch bevor das Anwesen wieder in altem Glanz erstrahlen kann, sind zahlreiche Restaurierungsarbeiten notwendig. Nun konnte der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) gute Neuigkeiten an das neue Eigentümerpaar Djukic überbringen. Wie der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute beschloss, wird die Sanierung von Schloss Rothestein mit einem Zuschuss von 321.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes gefördert. Damit wird Rothestein als Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung in dieser Förderrunde berücksichtigt. Hierfür stehen im Haushaltsjahr 2022 insgesamt 66 Millionen Euro zur Verfügung. 

Weg frei für die Probebühne! Weitere Bundesförderung für Festspiel-Funktionsgebäude

BERLIN/BAD HERSFELD. Es ist eines der wichtigsten Bauprojekte in der Kreisstadt: Das dringend benötigte Festspiel-Funktionsgebäude im Stiftsbezirk. Nun kann der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) gute Nachrichten hierzu vermelden. Wie der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags jüngst beschloss, erhält die Stadt Bad Hersfeld weitere 800.000 Euro aus dem Förderprogramm „KulturInvest“ der Bundesregierung zum Anbau eines weiteren Gebäudetrakts mit Probebühne. Die Förderung entspricht einem Zuschuss von etwa 36,5 Prozent der geplanten Baukosten von 2,2 Millionen Euro.

Die Wasserkraft hat Zukunft: Michael Roth MdB besuchte Wasserkraftwerk Haag in Rotenburg

ROTENBURG. Einen passenderen Termin für die Besichtigung hätte es wohl kaum geben können: Nachdem der Deutsche Bundestag erst vergangenen Donnerstag die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen hatte, besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) am vergangenen Samstag das Wasserkraftwerk Haag in Rotenburg an der Fulda, um sich über die Chancen der Stromerzeugung aus Wasserkraft zu informieren. Mit Nachdruck hatte sich die SPD innerhalb der Ampel-Koalition dafür eingesetzt, dass auch der Wasserkraft ein überragendes öffentliches Interesse im neuen Gesetz zugesprochen wird. Aus erster Hand konnte hierzu auch der Kasseler Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Timon Gremmels vom Gesetzgebungsprozess berichten und erläutern, wie nun auch kleinere Kraftwerke langfristig von der Erneuerbare-Energien-Förderung profitieren.

Bund verstetigt hohe Förderung: 770.000 Euro für Bad Hersfelder Festspiele

BERLIN/BAD HERSFELD. Gute Nachrichten überbrachte der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) jüngst dem Intendanten der Bad Hersfelder Festspiele, Joern Hinkel. In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 bestätigte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Bundeszuschuss für die Festspiele in Höhe von insgesamt 770.000 Euro. Damit liegt er abermals 100.000 Euro über dem ursprünglichen Ansatz von 670.000 Euro. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 100.000 Euro waren eigentlich als einmaliger Zuschuss für Sonderveranstaltungen anlässlich des 75. Jubiläums der Festspiele vorgesehen. Bis vor wenigen Jahren betrug die Bundesförderung nur 126.000 Euro. Nunmehr beteiligt sich der Bund wie schon im vergangenen Jahr in gleicher Höhe an der Unterstützung der Freilichttheatertage wie das Land Hessen.

Ein besonderes Treffen im Bundestag: Michael Roth MdB empfing erste Besuchergruppe seit Pandemiebeginn

BERLIN/BAD HERSFELD/ESCHWEGE. Lange hatte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) auf diesen Tag gefreut: Nachdem Corona über zwei Jahre Informationsfahrten in die Bundeshauptstadt unmöglich gemacht hatte, konnte Roth in dieser Woche die erste Besuchergruppe seit Pandemiebeginn persönlich in Berlin begrüßen. Zu der Fahrt hatte er politisch interessierte und sozial engagierte junge Erwachsene aus den beiden heimischen Landkreisen eingeladen, um Ihnen einen spannenden Einblick in das Herz der deutschen Demokratie zu ermöglichen.

Investitionen am Bundespolizeistandort Eschwege: 17 Millionen Euro für Sanierung und Neubau

BERLIN/ESCHWEGE. Nachdem das Bundesinnenministerium jüngst Investitionen in die Außenstelle der Bundespolizeiakademie in Rotenburg an der Fulda bekanntgegeben hatte, weist der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) auf geplante Ausgaben am Hauptstandort des Aus- und Fortbildungszentrums in Eschwege hin. Insgesamt 17 Millionen Euro veranschlagt die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 für die Grundsanierung sowie den Neubau von Unterkunftsgebäuden am Standort in Eschwege. Wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat auf Anfrage von Roth mitteilt, erfolgt aktuell die baufachliche Genehmigung durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Baubeginn für das Container-Interimsgebäude sowie für die Grundsanierung des bestehenden Unterkunftsgebäudes soll Anfang 2023 sein.

Über 50 Millionen Euro für Bundespolizei in Rotenburg: Standort wird langfristig gestärkt

BERLIN/ROTENBURG. Ein beispielloses Investitionspaket plant der Bund für das Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in der ehemaligen Alheimer Kaserne in Rotenburg an der Fulda. Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) auf Anfrage beim Bundeministerium des Innern und für Heimat mitteilt, veranschlagt der Bund im jüngst vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 insgesamt knapp 54 Millionen Euro für Investitionen am BPOLFAZ-Standort in der Fuldastadt. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag und der baufachlichen Prüfung soll der Umbau bereits in diesem Jahr beginnen.

Postfiliale in Heinebach öffnet wieder – Michael Roth MdB und Karina Fissmann MdL: Gute Lösung erreicht

Erfreut zeigte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) anlässlich guter Nachrichten, die ihm die Deutsche Post AG jüngst mitteilen konnte. Nachdem die Postfiliale in Alheim-Heinebach Anfang des Jahres schließen musste, konnte nun eine neue Kooperation zwischen der Deutschen Post und der Firma Haustechnik Martin mit Sitz in Heinebach geschlossen werden. Ab dem 7. Juni 2022 wird der Filialbetrieb deshalb wieder öffnen – dafür ist der Anbau eines Containers an die Geschäftsräume des Haustechnikbetriebs geplant. Nachdem viele Bürgerinnen und Bürger Roth in den vergangenen Wochen zu diesem Thema kontaktiert hatten, stand er gemeinsam mit der heimischen Landtagsabgeordneten Karina Fissmann in Kontakt zur Deutschen Post, um eine vernünftige Lösung für die Bevölkerung zu finden.

Von der Ukraine nach Bad Hersfeld: Michael Roth MdB zu Besuch bei Flüchtlingen und ihren Helferinnen

BAD HERSFELD. Bewegt zeigte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) von seinem Besuch bei ukrainischen Flüchtlingen in der Jugendbildungsstätte auf dem Bad Hersfelder Frauenberg. Auf Einladung der evangelischen Stadtkirchengemeinde hatte sich Roth bei einem Treffen mit ukrainischen Familien sowie haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern am Samstagmorgen zur Lage der Ukraine-Hilfe im Landkreis Hersfeld-Rotenburg ausgetauscht. Insgesamt sind schon über 1.200 Menschen aus den ukrainischen Kriegsgebieten im Landkreis Hersfeld-Rotenburg angekommen.

17,7 Millionen Euro für Einsparung von Energie: Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner profitieren von Bundesförderung

BAD HERSFELD/ESCHWEGE. Nicht erst seit dem die Energiepreise im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weiter steigen, rückt das Thema Energieeffizienz bei Gebäuden und im Bereich Mobilität weiter in das öffentliche Blickfeld. Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) auf Nachfrage beim Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle mitteilt, unterstützt der Bund die Region kräftig bei der Bewältigung der Energiewende. Allein im Jahr 2021 wurden Fördermittel in Höhe von 17,7 Millionen an Unternehmen und Privathaushalte in Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner ausgezahlt. Bundesweit beziffert das Amt die Fördersumme auf 5,6 Milliarden Euro in 2021.

ICE-Halt bleibt in Bad Hersfeld. Michael Roth MdB: „Strahlender Tag für die Region“

BAD HERSFELD. Die Entscheidung über den Fernverkehrshalt auf der ICE-Neubaustrecke zwischen Fulda und Gerstungen ist gefallen. Bei der elften Sitzung des DB-Beteiligungsforums wurde die Vorzugsvariante mit Führung über den bestehenden Bahnhof in Bad Hersfeld von den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern bestätigt. Das gibt der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) bekannt. Nach Inbetriebnahme wird die Festspielstadt stündlich an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn in Richtung Erfurt und in Richtung Frankfurt angebunden sein.

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