Kaum Fortschritte bei Baumaßnahmen der Bundespolizei in Eschwege: Kritik am Bundesinnenministerium – Verzögerungen sind längst nicht mehr vermittelbar

BERLIN/ESCHWEGE. Der Fortschritt ist bisweilen eine Schnecke. Bereits seit längerer Zeit werden die Ausbildungsbedingungen im Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei in Eschwege durch die unbefriedigende bauliche Situation erheblich beeinträchtigt. Die Planungen für die Grundsanierung sowie den Neubau von insgesamt zwei Unterkunftsgebäuden kommen seit einigen Jahren kaum voran – und das obwohl die Finanzierung durch den Bund längst gesichert ist. So sind im Bundeshaushalt 2021 für den Standort Eschwege Einzelbaumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 16 Millionen Euro aufgeführt, wie der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) mitteilt.

Roth zeigt sich massiv verärgert über die wiederholten Verzögerungen im Planungsprozess: „Das ist absurd, denn es liegt ja nicht am Geld. Gegenüber Standortleitung, Lehrkräften und Auszubildenden, die zum Teil provisorisch in Containern untergebracht oder in andere Standorte ausgelagert sind, ist diese schwierige Situation längst nicht mehr vermittelbar. Unsere angehenden Bundespolizistinnen und -polizisten brauchen optimale Ausbildungs- und Unterbringungsbedingungen – und da gibt es in Eschwege dringenden Handlungsbedarf.“

Regelmäßig steht Roth mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Kontakt und drängt auf mehr Tempo und Pragmatismus. Bereits im Sommer 2017 hatte der SPD-Abgeordnete zu einem Runden Tisch mit allen beteiligten Akteuren eingeladen, um neuen Schwung in den festgefahrenen Planungsprozess zu bringen. Damals hatten alle beteiligten Behörden zugesagt, die weiteren Planungen und Genehmigungen zu beschleunigen. „Rund vier Jahre später muss ich mit Bedauern feststellen, dass auch der inzwischen erfolgte Wechsel der Zuständigkeit im Bereich Bauen und Wohnen ins Bundesinnenministerium nicht zu einer spürbaren Beschleunigung beigetragen hat. Meine Geduld ist am Ende. Ich mag mich einfach nicht damit zufrieden geben, dass die Mühlen der Bürokratie eben langsam mahlen“, macht Roth seinem Unmut Luft.

In seinem jüngsten Schreiben an Roth äußerte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CDU) offen Selbstkritik. Die Situation sei für alle Beteiligten „misslich und herausfordernd“, die erheblichen Verzögerungen könnten „nicht zufriedenstellen“. Mayer teilte Roth mit, dass der Baubeginn für das Container-Interimsgebäude nun im Laufe des Jahres 2022 erfolgen solle. Bis Mitte 2024 könnten dann auch die Umbaumaßnahmen an dem sanierungsbedürftigen Unterkunftsgebäude abgeschlossen sein. Immerhin: Auf Drängen von Roth finden inzwischen regelmäßige Lenkungsrunden zwischen der Bauverwaltung, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin und der Bundespolizei als Nutzerin der Eschweger Liegenschaft statt.

„Ich habe gegenüber Bundesinnenminister Seehofer von Beginn an deutlich gemacht, dass die von mir nach Kräften unterstützte Eröffnung einer Außenstelle des Aus- und Fortbildungszentrums in der Alheimer Kaserne in Rotenburg an der Fulda nicht zu einer strukturellen Schwächung des Standorts Eschwege führen darf. Darauf können sich die Eschweger Beschäftigten auch weiterhin verlassen“, so Roth.