SPD-Abgeordnete kritisieren Schwerpunktsetzung der Landesregierung in der Verkehrspolitik. Roth/Fissmann/John: Schwarz-Grün verzögert Entlastung für Anwohner in Friedlos, Niddawitzhausen und Eltmannshausen

ESCHWEGE. Enttäuscht zeigen sich der Bundestagsabgeordnete Michael Roth sowie die Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John über die Schwerpunktsetzung des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir im Bundesfernstraßenbau.

Al-Wazir hatte Ende September eine Liste mit zehn hessischen Bundesstraßenprojekten aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgelegt, die ab 2021 Hessen prioritär bearbeitet werden sollen. Nach Projekten aus der Region Nordosthessen sucht man in der Liste aus Wiesbaden allerdings vergeblich. So werden in Al-Wazirs Plänen eine Reihe von Ortsumgehungen, die der Bund bereits 2016 mit der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ hoch priorisiert hatte, weiterhin nicht berücksichtigt: Die Ortsumgehung B27 Ludwigsau/Friedlos fehlt in der Liste ebenso wie die Ortsumgehung B27 Eltmannshausen/Niddawitzhausen.

Michael Roth, der sich seit Jahren für eine bessere verkehrliche Infrastruktur in der Region einsetzt, zeigt sich über diese Schwerpunktsetzung massiv verärgert: „Offensichtlich hat Al-Wazir den klaren Auftrag des Bundes nicht verstanden: Die Planungen für alle Ortsumgehungen im vordringlichen Bedarf müssen zügig fortgesetzt werden – jetzt und nicht erst in fünf Jahren! Eigentlich sollten doch mit dem Übergang der Autobahnaufgaben an die Autobahngesellschaft des Bundes Planungskapazitäten bei Hessen Mobil für die Bundestraßenprojekte frei geworden sein.“

Enttäuscht zeigt sich auch die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann: „Minister Al-Wazir sollte sich lieber mal um die teilweise wirklich maroden Landesstraßen kümmern und genau das planen und bauen, was im Fernstraßenausbaugesetz vom Bund als besonders wichtig eingestuft wurde.“

Ihr Landtagskollege Knut John fügt hinzu: „Wer Prioritäten setzt, zeigt damit gleich-zeitig auch, was als weniger wichtig eingestuft wird. Die Ortsumgehungen in Nordosthessen genießen bei Schwarz-Grün offenkundig keine hohe Priorität. Das ist bedauerlich für die Anwohnerinnen und Anwohner in Friedlos, Niddawitzhausen und Eltmannshausen, die schon lange auf Entlastung von Verkehr, Lärm und Abgasen warten.“