Große Entlastung für Alleinerziehende

Michael Roth MdB

BERLIN. „Pünktlich zum Internationalen Kindertag am 1. Juni hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zugestimmt“, freut sich der heimische SPD-Abgeordnete Michael Roth. „Das ist eine großartige Nachricht für fast eine Million alleinerziehende Eltern und ihre Kinder. Mit der Reform möchten wir alleinerziehenden Müttern und Vätern helfen, die Doppelbelastung von Job und Kinderbetreuung besser stemmen zu können. Es ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Alleinerziehende und ihre Kinder nicht in Armut geraten, nur weil Elternteile ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass alleinerziehenden Müttern für ihre Kinder im Teenageralter bis heute die Unterstützung verwehrt wird “, so Roth.

Viele Alleinerziehende sind finanziell auf Unterhaltszahlungen des Ex-Partners oder der Ex-Partnerin angewiesen. Immer häufiger kommen insbesondere Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen gar nicht oder nur teilweise nach. Davon ist aktuell die Hälfte aller alleinerziehenden Eltern betroffen. In diesen Fällen springt der Staat ein und zahlt einen Unterhaltsvorschuss. Je nach Alter des Kindes liegen die Sätze zwischen 150 und 268 Euro. Bislang wurde der staatliche Unterhaltsvorschuss allerdings höchstens sechs Jahre lang und maximal bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes gezahlt. Mit der beschlossenen Reform wird nun die Altersgrenze von derzeit 12 Jahren auf das vollendete 18. Lebensjahr angehoben. Zudem wird die zeitliche Befristung der Bezugsdauer von maximal sechs Jahren abgeschafft.

Der Beschluss wird bereits zum 1. Juli in Kraft treten. Insgesamt kostet die Reform des Unterhaltsvorschusses rund 350 Millionen Euro zusätzlich. Damit keine neuen Belastungen bei den Kommunen entstehen, erhöht der Bund seine Beteiligung an den Kosten von gut einem Drittel auf 40 Prozent.
Die verbliebenen Kosten werden in Hessen jeweils zur Hälfte vom Land sowie den Landkreisen als örtlichen Trägern der Jugendhilfe getragen. In Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein übernehmen die Länder sogar komplett den Anteil der Kommunen. "Zu diesem Zugeständnis zur finanziellen Entlastung unserer Kreise ist die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen leider nicht bereit", bedauert der Abgeordnete.