Besserer Schutz vor Schienenlärm soll gesetzlich verankert werden

Michael Roth MdB zum besseren Schutz vor Schienenlärm.

BAD HERSFELD. „Mit dem heutigen Tag ist ein großer Schritt zur weiteren Entlastung lärmgeplagter Anwohner an Bahnstrecken in unserer Region getan. Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, durch den der Betrieb lauter Güterwagen auf deutschen Schienen ab Ende 2020 verboten werden soll. Damit soll der Lärm dort bekämpft werden, wo er entsteht“, äußerte sich Staatsminister Michael Roth MdB nach der Kabinettsitzung.

Sofern auch der Deutsche Bundestag dem Gesetz zustimmt, erlauben ab Dezember 2020 strenge Lärmgrenzwerte nur noch den Einsatz von Güterwagen, die mit modernen, sogenannten Flüsterbremsen ausgestattet sind. Andernfalls müssen sie mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit unterwegs sein – das gilt ausdrücklich auch für Anbieter aus anderen EU-Staaten, deren Güterwagen noch nicht umgerüstet sind.

„Unsere Straßen ächzen unter der Last der vielen LKW. Wenn wir aus ökonomischen und ökologischen Gründen mehr Güter auf der Schiene transportieren wollen, darf das nicht zur Last für Anwohner werden. Bis 2030 wird der Güterverkehr auf der Schiene um 43 Prozent wachsen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schafft die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen, damit der Schienenlärm bis 2020 trotz dieses Zuwachses halbiert werden kann“, zeigte sich der SPD-Politiker Roth überzeugt. Die schrittweise Umrüstung der Güterwagen würde daher schon deutlich vor 2020 für eine spürbare Lärmentlastung sorgen.

Weitere Schritte zum Lärmschutz an besonders betroffenen Brennpunkten seien aber nach wie vor notwendig: „Wichtig ist, dass auch diejenigen Menschen von neuerlichen Lärmschutzmaßnahmen profitieren können, die in Kommunen leben, in denen bereits vor einigen Jahren etwa durch Schallschutzwände und –fenster etwas gegen Bahnlärm unternommen wurde. Da mittlerweile strengere Grenzwerte gelten, muss auch bei diesen Streckenabschnitten überprüft werden, ob und wie der Lärmschutz weiter verbessert werden kann. Dafür werde ich mich auch weiterhin gegenüber der Deutschen Bahn AG wie auch meinem Kabinettskollegen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stark machen“, stellte Roth fest.