BERLIN. „Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden“, freut sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete
Michael Roth.

Für die Kommunen in Hessen bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 408 Millionen Euro. „Mit der Entlastung der Kreise und Kommunen bei Sozialausgaben um jährlich fünf Milliarden Euro setzen wir einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrags um. Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro über die Länderhaushalte fließt. Die Hessische Landesregierung ist nun in der Pflicht, diese ungeschmälert und direkt an die Kommunen weiterzugeben“, fordert SPD-Politiker Michael Roth.

Mit dem Gesetz hat die Koalition außerdem für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro an die Länder sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge beschlossen. „Auch an dieser Integrationspauschale müssen die Länder ihre Kommunen beteiligen. Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit“, so Roth. Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der strukturschwache Kommunen gezielter entlastet. Dies scheiterte aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.