BERLIN/ESCHWEGE. Mit guten Nachrichten aus Berlin kam der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth am Mittwoch zur feierlichen Vereidigung der Polizeiratsanwärterinnen und -anwärter nach Eschwege. Roth, der als Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt auch Mitglied des Bundeskabinetts ist, berichtete dem Leiter des Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei Matthias Bick, dass im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2017 auch Mittel für die Grundsanierung eines Unterkunftsgebäudes sowie einen zusätzlichen Neubau vorgesehen seien. Demnach sollen bis 2019 insgesamt neun Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt nach Eschwege fließen, sofern der Deutsche Bundestag im November 2016 dem Kabinettsentwurf zustimmt.

Bereits seit 2009 steht die Sanierung des Unterkunftsgebäudes Nr. 3 an. Seit Jahren sind Teile der Belegschaft der Bundespolizei in provisorischen Containern untergebracht. Nach den Plänen der Bundesregierung soll dieses Provisorium schon bald ein Ende haben: In den kommenden beiden Jahren will der Bund jeweils zwei Millionen Euro für die dringend notwendige Grundsanierung des Gebäudes bereitstellen, die 2019 abgeschlossen sein soll. Daneben ist im Haushalts-entwurf auch der Neubau eines weiteren Unterkunftsgebäudes vorgesehen, wofür der Bund im Jahr 2018 weitere fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen will.

Der SPD-Politiker Roth freute sich über die positiven Signale aus Berlin: „Durch meine regelmäßige Besuche vor Ort weiß ich, welche hervorragende Arbeit im Aus- und Fortbildungszentrum in Eschwege geleistet wird, aber eben auch, wo ganz konkret der Schuh drückt. Jetzt gilt es, mit den vorgesehenen Investitionen für eine adäquate Unterbringung und Ausbildung der kommenden Generationen der Bundes-polizistinnen und -polizisten zu sorgen. Zwingende Voraussetzung für einen baldigen Baubeginn sind aber zügige Planungen. Und hier hapert es derzeit noch. Jetzt müssen alle Verantwortlichen in den zuständigen Behörden aufs Gaspedal treten“, betonte Roth.

Auf Drängen der Sozialdemokraten werden in den kommenden drei Jahren bereits 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Doch auch darüber hinaus sieht Roth angesichts der gewachsenen Aufgaben der Bundespolizei einen unverändert hohen Bedarf bei Personal und Ausstattung. „Gute Bundespolizisten brauchen hervorragende Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Am Standort Eschwege werden daher die zusätzlichen Mittel dringend benötigt, um die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei langfristig zu sichern", so der Staatsminister.