BERLIN – BAD HERSFELD.Ich freue mich, dass der solidarische Protest einer ganzen Region zum Erfolg geführt hat. Nun ist auch ganz offiziell klar: Die ICE-Trasse wird nicht so wie vom Bundesverkehrsministerium bislang geplant gebaut!, verkündet der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth nach einem ausführlichen Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin.
Bundesverkehrsminister Dobrindt sagte Roth verbindlich zu, dass im Kabinettsentwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 anstelle der beiden bisher diskutierten Trassenentwürfe ein großräumiger Planungskorridor aufgenommen wird, innerhalb dessen die künftig ICE-Trasse verlaufen solle. Innerhalb dieses Korridors liege auch der Bahnhof Bad Hersfeld, so dass die zentrale Position der Kreis- und Festspielstadt im Fernverkehr auch künftig garantiert sei. Damit wird auch die im bisherigen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehene ICE-Neubaustrecke durch das Geistal verworfen, die den Bad Hersfelder Bahnhof weitläufig umfahren hätte. In dem Gespräch bestätigte Dobrindt ebenso, dass die vormals geplante Trasse durch den Bad Hersfeld Kurpark mittlerweile nicht mehr zur Debatte stehe, da sie technisch schlichtweg nicht umsetzbar sei. Der Ausbau und die entsprechende Ertüchtigung der Bahntrasse zur Beseitigung des Kapazitätsengpasses im Fern- und Güterverkehr sehen die Fachleute des Bundesverkehrsministeriums kritisch, da das Fuldatal für die notwendige vierspurige Erweiterung viel zu eng sei.
Zahlreiche Gespräche mit allen beteiligten Akteuren hätten dafür gesorgt, dass die bisherigen Konzeptentwürfe für den Neubau der ICE-Bahntrasse verworfen wurden und der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet wird. Auch das beeindruckende Engagement vieler Anwohnerinnen und Anwohner in Bürgerinitiativen gemeinsam mit kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertretern der Region hätte dieses erfreuliche Ergebnis herbeigeführt: Ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank für den beherzten Einsatz im Interesse unserer Heimat, betont Roth, der dem Bundesverkehrsminister am Rande des Gesprächs die von Bürgerinitiativen gesammelten 5.100 Unterschriften gegen den Trassenentwurf überreichte. Daneben seien im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 insgesamt 40.000 Stellungnahmen aus der ganzen Bundesrepublik eingegangen, davon auch Eingaben in großer Zahl zum Trassenentwurf Kirchheim-Blankenheim. Das habe beim Bundesverkehrsministerium Eindruck hinterlassen, zeigt sich Roth überzeugt.
Nun gelte es aber, das weitere Vorgehen im Blick zu haben: Alle Verantwortlichen müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, so Roth. Er mahnte in dem Gespräch ausdrücklich an, dass es für das weitere Planungsverfahren endlich klare Ansprechpartner und Verantwortlichkeiten geben müsse und das bisherige Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bundesverkehrsministerium und Deutscher Bahn AG ein Ende haben müsse. Nach Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Deutschen Bundestag sehen Roth und Dobrindt nun vor allem die Bahn als Vorhabenträgerin sowie das Land Hessen für das Raumordnungsverfahren in der Pflicht. Der konkrete Verlauf der Bahntrasse innerhalb des definierten Planungskorridors müsse in den kommenden Monaten in einem öffentlichen Dialogverfahren unter enger Einbindung von Kommunalpolitik, Bürgerinitiativen und Anwohnerschaft erfolgen. In Deutschland gebe es mittlerweile kein Schienenprojekt mehr, das ohne ein solches Dialogverfahren realisiert würde, so Dobrindt. Ein solches Großprojekt kann nur gelingen, wenn die Kommunalpolitik und Bürgerschaft bei konkreten Planungen frühestmöglich eingebunden werden und mitwirken können, fordert der SPD-Abgeordnete Roth. Ich erwarte deshalb zeitnah eine erste Gesprächsrunde vor Ort unter der Beteiligung des Bundesverkehrsministeriums, der Bahn AG und des Landes Hessen. Mir gegenüber hat die Deutsche Bahn bereits ihre entsprechende Bereitschaft signalisiert.
Nach der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wird momentan die zweite Entwurfsfassung des Verkehrswegeplans erstellt und am 20. Juli 2016 dem Bundeskabinett vorgelegt. Wird der Beschluss durch das Kabinett verabschiedet, beginnt das parlamentarische Verfahren, in dem weitere Änderungen möglich sind. Die Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag und das Inkrafttreten der notwendigen Ausbaugesetze ist damit in 2017 zu erwarten.