„Am 16. März 2016 hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgelegt. In dem Arbeitsentwurf ist u.a. auch die Bahn-Neubaustrecke Fulda – Erfurt im vordringlichen Bedarf eingestuft. Zum Trassenverlauf heißt es in der Projektbegründung, dass der bisher geplante Streckenverlauf Niederaula – Bad Hersfeld – Blankenheim wegen der hohen erforderlichen Investitionen verworfen wurde und nun durch den Neubau Kirchheim – Blankenheim ersetzt werden soll.

Auch wenn derzeit noch völlig offen ist, ob das Projekt tatsächlich realisiert werden kann und welche konkrete Trassenführung vorgesehen ist, hat die neue Planungsvariante verständlicherweise für große Verunsicherung bei kommunalen Entscheidungsträgern sowie Bürgerinnen und Bürgern in der Region gesorgt. Sowohl die damit verbundene Abkoppelung des Bad Hersfelder Bahnhofs vom Fernverkehr als auch der mögliche Trassenverlauf durch das Geistal haben massive Kritik hervorgerufen.

Ich begrüße die intensive Diskussion vor Ort, denn Infrastrukturprojekte können nur gelingen, wenn Kommunalpolitik und Bürgerschaft das Projekt ebenfalls unterstützen. Genau deshalb hat das Bundesverkehrsministerium bei der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans in diesem Jahr ja auch erstmals eine sechswöchige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Noch bis zum 2. Mai können interessierte Bürger, Verbände, Unternehmen oder Initiativen zu den Einzelprojekten Stellung nehmen. Das BMVI wird alle eingegangenen Stellungnahmen fachlich prüfen und auf dieser Grundlage bis Sommer 2016 den finalen Entwurf erstellen.

Damit eine echte Bürgerbeteiligung möglich ist, steht nun vor allem die Deutsche Bahn als Vorhabenträger in der Pflicht, die interessierte Öffentlichkeit umfassend über das Projekt zu informieren. Ich habe den für Hessen zuständigen Konzernbevollmächtigen der Deutschen Bahn Dr. Vornhusen gebeten, umgehend alle vorliegenden Informationen zu dem Projekt transparent offenzulegen. Auf Grundlage dieser Informationen können dann wir dann im intensiven Austausch mit der Deutschen Bahn die erste Planungsstufe erörtern und kritisch begleiten.

Unabhängig von der Diskussion über das konkrete Bahnprojekt habe ich alle beteiligten Entscheidungsträger in Land, Landkreisen und Kommunen zu einem Gespräch am 16. April 2016 über die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte in den Landkreisen Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg eingeladen. Erfreulicherweise bewertet der neue Bundesverkehrswegeplan zahlreiche Verkehrsprojekte in meinem Wahlkreis als vordringlich – und das obwohl sie sehr teuer sind und der Kostennutzenfaktor als relativ gering eingestuft wird. Einige dieser Projekte harren jedoch schon seit Jahrzehnten der Umsetzung. Deshalb gilt es jetzt, dass vordringliche Verkehrsprojekte endlich auch zügig geplant und realisiert werden.“