BERLIN. „Entscheidend für den Erfolg beim Klimaschutz sind auch die Städte und Gemeinden“, stellte Staatsminister Michael Roth fest, „denn die Energiewende und der Klimaschutz sind Aufgaben, um die wir uns gemeinsam zu kümmern haben.“ Aus diesem Grund begrüßt Roth die neue Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums. Sie bietet noch mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen durch eine Aufstockung der Förderbeträge.

Höhere Förderquoten sind insbesondere für finanzschwache Kommunen und für Projekte in Bildungs-, Jugend- und Kultureinrichtungen vorgesehen, um unabhängig von der Finanzlage Kommunen und Einrichtungen die Programmteilnahme zu ermöglichen. Die Förderquoten betragen grundsätzlich bis zu 65 Prozent, bei finanzschwachen Kommunen bis zu 91 Prozent. Thematisch setzt die neue Kommunalrichtlinie Schwerpunkte auf nachhaltige Mobilität (insbesondere Radwege), pädagogische Arbeit für neue Energiesparmodelle und den Umbau hin zu einer LED-basierten Innen- und Außenbeleuchtung.

Seit 2008 profitieren Kommunen von der Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums. In den vergangenen Jahren wurden rund 3.000 Kommunen in über 8.000 Projekten dabei unterstützt, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Roth ermuntert die Kommunen zu einer aktiven Teilnahme an den neuen Förderprogrammen, zumal „mehr Geld insbesondere für finanzschwache Kommunen die Akzeptanz der deutschen Klimaschutzstrategie weiter fördern wird“. Anträge können ab sofort bis zum 31. März 2016 beim Projektträger Jülich eingereicht werden. Weitere Antragsfenster sind für 2016 und 2017 vorgesehen. Nähere Informationen gibt es entweder unter www.klimaschutz.de/kommunen oder in Michael Roths Bürgerbüro in Bad Hersfeld.