„Vordringlicher Bedarf plus“ ist das Zauberwort

Landtagsabgeordneter Dieter Franz, Fraktions-Vize Sören Bartol MdB und Staatsminister Michael Roth MdB stellten sich den Fragen des Publikums.
Landtagsabgeordneter Dieter Franz, Fraktions-Vize Sören Bartol MdB und Staatsminister Michael Roth MdB stellten sich den Fragen des Publikums.
Landtagsabgeordneter Dieter Franz, Fraktion-Vize Sören Bartol MdB und Staatsminister Michael Roth MdB informierten und diskutierten über den kommenden Bundesverkehrswegeplan.
Landtagsabgeordneter Dieter Franz, Fraktion-Vize Sören Bartol MdB und Staatsminister Michael Roth MdB informierten und diskutierten über den kommenden Bundesverkehrswegeplan.

ROTENBURG-LISPENHAUSEN. Zu einer Diskussion über den neuen Bundesverkehrswegeplan luden der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth und sein Marburger Kollege Sören Bartol ein. Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz rundete das fachkundige Podium im „Hot Spot der Verkehrsplanung“ Lispenhausen ab.

Gleich zu Beginn wies der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Verkehrsexperte Bartol die zahlreichen interessierten Gäste darauf hin, dass sich in der Verkehrspolitik die Fehler der Vergangenheit jetzt rächen: „Die Mobilität wird weiter zunehmen, was an sich gut ist. Dadurch verstärkt sich aber auch der Bedarf der Sanierung an den vorhandenen Brücken und Straßen. Da wurde zu wenig investiert.“ Aktuell gebe es einen Nachholbedarf von 7 Milliarden Euro pro Jahr auf allen Ebenen, allein um Verkehrswege in Stand zu halten. „Eine weitere Schwierigkeit liegt darin, dass die Kosten in den letzten Jahren drastisch gestiegen sind. Die Kosten für eine Ortsumgehung haben sich in den vergangenen 20 Jahren teilweise vervierfacht", ergänzte Roth.

Der neue Bundesverkehrswegeplan wird von Gutachtern anhand eines Kriterienkatalogs erstellt. Alle von den Ländern eingereichten Projekte werden hier neu bewertet und einem Bedarf zugeteilt. „Die Projekte im ‚Weiteren Bedarf‘ haben keine Chance, umgesetzt zu werden“, erklärte Roth. „Das Zauberwort im alten Bundesverkehrswegeplan von 2003 hieß ‚Vordringlicher Bedarf‘. Diese Projekte hatten die besten Chancen, umgesetzt zu werden, weil das Land Hessen planen durfte.“

„Neu im Bundesverkehrswegeplan 2015 ist der ‚Vordringliche Bedarf plus‘“, erläuterte Bartol. In diese Kategorie sollen nach Aussage des Verkehrspolitikers über 70 Prozent der Gelder fließen. Neben den neuen Bedarfskategorien wird aber auch verstärkt dem Willen der Bürger nach transparenteren Verfahren und mehr öffentlicher Beteiligung Rechnung getragen. So wird der Bundesverkehrswegeplan vor der Abstimmung im Bundestag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ist offen für Eingaben. Bei der Verteilung der Mittel soll nun auch nicht mehr der bekannte starre Länderschlüssel sondern ein bedarfsorientierter Ansatz angewandt werden, der nicht weniger Chancen für den ländlichen Raum verspricht.

Die heimischen Abgeordneten versprachen, sich für die Berücksichtigung der wichtigen Verkehrsprojekte im neuen Bundesverkehrswegeplan einzusetzen. Und da gibt es in den Kreisen Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner wahrlich genug.