BERLIN. Bundestagsabgeordneter Michael Roth (SPD) ist zum stellvertretenden Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Bundestags gewählt worden. In seiner gestrigen Sitzung beschlossen die Parlamentarier mehrheitlich, einen Hauptausschuss einzusetzen, der bis zur Wahl einer neuen Regierung die Funktionsfähigkeit des Bundestags in der Übergangsphase sicherstellen soll. Dem in der bundesdeutschen Geschichte beispiellosen Gremium gehören je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder an, von denen die CDU/CSU 23, die SPD 14, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils fünf stellen. Vorsitzender ist – ohne Stimmrecht – Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, teilte Roth nach der Wahl mit.

Die Einsetzung des Ausschusses, der in weiten Teilen die Aufgaben eines Haushaltsausschusses übernimmt, berät anstelle der üblichen Ausschüsse Gesetzentwürfe und Anträge. Das Sondergremium soll auch aufgelaufene Petitionen bearbeiten. "Für uns Parlamentarier ist der derzeitige Schwebzustand unbefriedigend. Trotzdem muss es in der Übergangszeit auch im Parlament weitergehen. Wir alle hoffen, dass sich möglichst bald die regulären Ausschüsse neu konstituieren und mit der Arbeit beginnen können", so SPD-Politiker Michael Roth.