BERLIN. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU steht nun auch die aktuelle Bundeswehrreform auf der Tagesordnung. Dies teilt Bundestagsabgeordneter Michael Roth (SPD) mit, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe "Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit" ist.

"In den vergangenen Jahren ist den Angehörigen unserer Streitkräfte viel zugemutet worden. Die SPD will die Bundeswehr nicht mit einer weiteren Reform belasten. Wir müssen aber die derzeit in der Umsetzung befindliche Reform von CDU-Verteidigungsminister de Maizière kritisch überprüfen und in einigen Bereichen dringend nachsteuern", so Roth. Der Bundestagsabgeordnete verweist dabei auf die vielfach geäußerte Kritik an Standortschließungen. Für besonders großes Unverständnis hatte dabei die beabsichtigte Schließung des mit erheblichen Mitteln aufwändig sanierten Standorts der Alheimerkaserne in Rotenburg an der Fulda gesorgt. Zuletzt hatte auch der Bund der Steuerzahler diese Maßnahme deutlich beanstandet.

"Bislang hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) jede Änderung strikt abgelehnt. Dennoch hoffe ich, dass sich CDU/CSU in den Verhandlungen einer solchen Überprüfung und überzeugenden Argumenten nicht verschließen. Wir wollen eine ernsthafte wirtschaftliche und funktionale Überprüfung des Stationierungskonzepts erreichen, die von unabhängigen Experten wie beispielsweise dem Bundesrechnungshof vorgenommen werden kann. Und für uns stehen besonders die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelpunkt. Das betrifft die Soldatinnen und Soldaten ebenso wie die der Zivilbeschäftigten", beschreibt Roth die Position der SPD-Verhandlungsdelegation.