Der Generalsekretär der SPD-Hessen Michael Roth hat das heutige Interview des stellvertretenden FDP-Landeschefs Florian Rentsch im Darmstädter Echo als Beleg für die Zerstrittenheit der Regierungskoalition und das tiefe Misstrauen zwischen CDU und FDP in Hessen gewertet.
Je näher der Wahltag rückt, umso nervöser wird Schwarz-Gelb in Hessen. Die Avancen der CDU in Richtung der Grünen müssen den kleinen Koalitionspartner von Herrn Bouffier so aufgeschreckt haben, dass Herr Rentsch sich nun genötigt sah, zu einem öffentlichen Gegenschlag auszuholen. Es ist schon bemerkenswert, wenn der FDP-Vizechef sagt, dass die CDU nur in einer Koalition mit der FDP in der Mitte gehalten werde, sie verführbar sei und für Macht wesentliche Positionen über Bord werfen würde. Wenn die FDP die Beliebigkeit der CDU entdeckt, kann ich Herrn Rentsch nur zurufen: Sie haben vollkommen Recht, so Roth am Samstag in Wiesbaden.
Die Warnung der FDP vor schwarz-grünen Gedankenspielen auf Landes- und Bundesebene mache die große Angst der Liberalen vor der politischen Bedeutungslosigkeit klar. Die FDP traut der CDU alles zu, um in Hessen an der Macht zu bleiben. Die Liberalen wissen auch, dass Volker Bouffier und seine Parteifreunde ohne mit der Wimper zu zucken bei einem entsprechenden Wahlausgang die FDP als Koalitionspartner kalt abservieren und austauschen würden. Aber ich kann Herrn Rentsch beruhigen: die Menschen in Hessen wollen weder eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb noch ein Bündnis aus CDU und Grünen. Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen wollen 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Rot-Grün. Nur 14 Prozent können sich vorstellen, dass Schwarz-Gelb weiterregiert. Dies belegt die politische Wechselstimmung in Hessen, so der Generalsekretär.
Entgegen der jetzigen Tu-Nix-Regierung, die weder durch kluge Konzepte noch zukunftsweisende Entscheidungen auffalle, konzentriere sich die SPD auf Inhalte. Wir bieten den Menschen eine echte politische und personelle Alternative für den Wahltag an. Die ganzen Koalitionsäußerungen der vergangenen Tage machen jedoch auch deutlich: Wer einen echten Politikwechsel will, muss SPD wählen, sagte Roth.