BERLIN. Die SPD möchte mehr direkte politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, endlich auch auf Bundesebene. Ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion schlägt daher vor, die Möglichkeit für Volksentscheide und Referenden in das Grundgesetz aufzunehmen.
Für den Bundestagsabgeordneten Michael Roth gibt es gute Gründe für die Einführung von Elementen der direkten Demokratie: "Laut einer Umfrage wollen 81 Prozent der Bürger mehr direkte politische Mitsprache. In den Bundesländern und Kommunen, in der Europäischen Union und auf der nationalstaatlichen Ebene vieler Nachbarländer ist das schon längst auf der Tagesordnung", so Roth. Nur auf Bundesebene in Deutschland gebe es keine Volksabstimmungen, außer denen zur Ablösung des Grundgesetzes und zur Neugliederung des Bundesgebietes.
Der SPD-Entwurf sehe vor, dass bei einer Volksinitiative 100.000 Wahlberechtigte das Recht haben, "den Bundestag im Rahmen seiner Zuständigkeit mit einer Gesetzesvorlage oder einem anderen bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen", heißt es in dem Entwurf. Der Haushaltsplan des Bundes, öffentliche Abgaben, die Dienst- und Versorgungsbezüge sowie die Besetzung eines Amtes mit einer konkreten Person sollen nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein können. Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten eine Million Wahlberechtigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz einem Volksentscheid unterwerfen können. Auch soll der Bundestag selbst mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen können, "ein Bundesgesetz oder im Rahmen seiner Zuständigkeit einen anderen bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung dem Volksentscheid zu unterwerfen."
"Wir wollen mit unserem Gesetzesentwurf für mehr Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen sorgen. Mit Volksentscheiden stärkt man ja nicht nur die Mitbestimmung, sondern auch die Mitverantwortung", ist Michael Roth überzeugt und stellt gleichzeitig klar: "Unsere parlamentarische Demokratie hat sich bewährt und daran soll sich auch nichts ändern. Wir können aber in begrenzten Einzelfällen dafür sorgen, sie offener und transparenter zu gestalten", so Roth, der darauf hofft, dass auch die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP dafür zu gewinnen seien. Bislang sind alle sozialdemokratischen Vorstöße in den vergangenen Jahren an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament gescheitert.