O-Ton von Michael Roth zur aktuellen Debatte um die sogenannte „Alternative für Deutschland“

Nicht nur die ökonomische Kompetenz der Bundeskanzlerin sondern auch die der sogenannten "Alternative für Deutschland" halte ich für äußerst begrenzt. Wer eine geordnete Abwicklung und einen freiwilligen Austritt der Südländer aus der Währungsunion für beherrschbar hält und keine gravierenden Folgen für den deutschen Mittelstand, Kleinsparer und Steuerzahler erwartet, dem fehlt ganz offensichtlich der nötige Sachverstand.

Die AfD bietet in Wahrheit keine Alternative, sondern spielt eine riskante Strategie. Mit populistischen Antworten setzt sie den Wohlstand in Deutschland aufs Spiel. Ihre Politik würde Deutschland in den wirtschaftlichen und sozialen Ruin stürzen. Als Rechtsausleger von FDP und CDU spielt für sie die soziale Dimension der Krise überhaupt keine Rolle in ihrer Argumentation. Mit nationalkonservativen und marktradikalen Kräften sehen wir als sozialdemokratische Europapartei aber keinerlei Gemeinsamkeiten.

Deutschland ist und bleibt der größte Profiteur der Währungsunion. Dies hat erst kürzlich eine Studie der Bertelsmannstiftung eindrucksvoll bestätigt. Kritik am Krisenmanagement haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon seit langer Zeit geübt. Unsere Zustimmung zu den Rettungspaketen war konkrete Hilfe und Solidarität in Not, um die betroffenen Staaten nicht pleite gehen zu lassen.

Basierend auf einer fehlerhaften Analyse der Krise hat die Bundesregierung aber eine falsche Medizin verabreicht. Mit ihrer Politik haben Frau Merkel und Herr Schäuble die Krise nicht eingedämmt, sondern verschärft und damit leichtfertig deutsches Steuergeld aufs Spiel gesetzt. Bereits im Mai 2012 hat Peer Steinbrück einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ in Europa gefordert. Über ein Jahr später ist das von uns prophezeite Scheitern der einseitigen Austeritätspolitik nun endgültig eingetreten. Notwendige Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite, aber auch Investitionen in Innovation, Bildung, Wachstum und Beschäftigung auf der anderen Seite hätten zwingend zusammengehört.

Die Wirtschaft Europas schrumpft, die Arbeitslosigkeit erreicht neue Rekordstände. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit hat beängstigende Höhen angenommen. Doch in der Regierung Merkel herrscht große Ratlosigkeit. Inhaltsleer versucht sich die Regierung bis zum Wahltermin zu hangeln. Es wird höchste Zeit für einen Kurswechsel in Europa und in Deutschland.