Der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, hat den Parteiwechsel des bisherigen FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Paulus als Signal blanker Panik bei Schwarz-Gelb gewertet. „Offenbar haben die Abgeordneten der Freidemokraten angesichts der schwachen Umfragewerte und der dauernden politischen Kurswechsel – ob im eigenen Lager oder beim christdemokratischen Koalitionspartner – nur noch eines im Sinn: Rette sich, wer kann! Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass selbst die eigenen Mitglieder das Vertrauen in Schwarz-Gelb und die FDP verloren haben.

Einzelne Abgeordnete suchen nun ihr Heil im rechten, antieuropäischen Populismus, dem sie offenbar größere Chancen einräumen, sie wieder in den Landtag zu katapultieren. Die FDP ist nicht nur in Auflösung begriffen. Solche Parteiübertritte dokumentieren auch das Scheitern ihres eigenen Europaministers und Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, der sich ja gerne als europapolitischer Think Tank der FDP aufspielt. Er hat offenbar nicht einmal die eigenen Leute von seinem Kurs überzeugen können“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Als „erstaunlich“ bezeichnete Roth auch die Reaktion der FDP-Fraktion auf den Übertritt. „Herr Hahn und Herr Greilich belästigen die Öffentlichkeit mit Auszügen aus Herrn Paulus‘ Krankenakte. Das ist nicht nur geschmacklos, sondern auch ein Verstoß gegen den Datenschutz. Und das ausgerechnet von der selbst ernannten liberalen Rechtsstaatspartei“, sagte Roth.