BERLIN. Der Deutsche Bundestag debattierte in dieser Woche über die Offenlegung von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. Während sich CDU/CSU und FDP für einen Stufenplan aussprechen, wonach die Angabe über Einkünfte in zehn Stufen bis zu 250.000 Euro angegeben werden sollen, fordert die SPD eine transparente Offenlegung aller Einkünfte auf Euro und Cent genau. "Wählerinnen und Wähler haben das Recht, ganz genau zu erfahren, welche Nebeneinkünfte ihre Bundestagsabgeordneten haben", so Michael Roth. Bei der Entscheidung, wem man seine Stimme geben möchte, sei Transparenz für viele ein entscheidendes Kriterium, plädiert Roth für vollständige Offenheit und Transparenz.

Roth kritisiert den Vorschlag von CDU/CSU und FDP als Mogelpackung: "Es ist schon mal ein Fortschritt, von dem bisherigen Drei-Stufen-Modell abzugehen, aber warum alle Einkünfte unter 1000 Euro auch weiterhin nicht angezeigt werden müssen, ist nicht nachvollziehbar." Besonders ärgerlich sei jedoch, dass nach dem Willen von Schwarzgelb diese Regelung erst nach der Bundestagswahl im September in Kraft treten solle, so Roth: "Auf diese Weise schafft man keine Transparenz, sondern nährt den Verdacht, hier gebe es etwas zu verbergen", vermutet SPD-Politiker Roth, der auf ein Einlenken von Schwarzgelb in dieser Frage hofft.